Rundfunk und Fernsehen berichteten - die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist beschlossene Sache. Und sie kommt den Steuerzahler so teuer zu stehen wie keine bisherige Steuererhöhung jemals zuvor. Größter Brocken dürfte die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % auf dann 19 % mit Wirkung von 1.1.2007 sein. Aber auch die Erhöhung der Versicherungssteuer, weitere Kürzungen bei Pendlerpauschale, Sparer-Freibeträgen und nicht zuletzt die vollständige Besteuerung von Zulagen von Schichtarbeitern, Beamten und Pensionären des Bundes dürften jeden einzelnen mehr oder weniger hart treffen.
Dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetz, in dem diese Steuererhöhungen enthalten sind, stimmten 396 Abgeordnete zu. 146 stimmten dagegen. Es gab 3 Enthaltungen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhofft sich davon Mehreinnahmen von 18 Millarden Euro. Geld, das dringend gebraucht wird, um spätestens 2007 wieder den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten, der die Defizitgrenze bei 3 % des Bruttoinlandsprodukts festschreibt. Steinbrück geht davon aus, daß der Bundesrat voraussichtlich am 16.7. dem Gesetzesvorhaben zustimmt.
Wirtschafts- und Finanzexperten warnen allerdings davor, daß die von Steinbrück angestrebten Einnahmen nur erreicht werden können, wenn sich das Konsumverhalten der Bürger nicht verändert. Angesichts steigender Preise auf breiter Front bei zeitgleich sinkenden Einkommen gehen viele aber davon aus, daß selbst \"willige Konsumenten\" größere Anschaffungen längerfristig aufschieben werden und dann später überhaupt nicht mehr tätigen. \"Die Verunsicherung ist groß. Sie könnte aber im letzten Vierteljahr 2006 noch einmal zu einem Absatzplus bei höherpreisigen Konsumgütern führen.\" sagte ein Experte im Radiointerview. \"Allgemein gehe ich aber eher davon aus, daß die Bürger jetzt erst recht ihr Geld zusammenhalten.\" Nach pessimistischen Schätzungen kostet die Steuererhöhungen den Bürger zwischen 3000 und 6000 EUR pro Jahr. Schichtdienstarbeiter, Beamte und Alleinstehende sind besonders stark betroffen.
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