Der für uns interessante Inhalt in Auszügen:
Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nach, die europäische Energiesteuerrichtlinie in nationales Recht umzusetzen.* Einführung einer teilweisen Besteuerung der Biokraftstoffe.
* Der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung für das Jahr 2004 stellte eine europarechtlich unzulässige Überförderung von Biokraftstoffen in Höhe von fünf Cent je Liter Biodiesel und zehn Cent je Liter Beimischung fest.
Die zum Ausgleich vorgesehenen Steuersätze berücksichtigen auch den zwischenzeitlichen Anstieg der fossilen Kraftstoffpreise, der zu einer weiteren Überkompensation geführt hat.
Dadurch ergibt sich im Ergebnis eine europarechtlich konforme Besteuerung von
* 15 Cent je Liter für Pflanzenöl,
* 10 Cent je Liter für Biodiesel in Reinform,
* 15 Cent je Liter für Biodiesel als Beimischungskomponente.
Der komplette Text: http://www.zoll.de/f0_veroeffentl…euer/index.html
Ergebnis ist die Verteuerung von Biodiesel, mineralischem Diesel sowie Pflanzenöl. Durch die zwangsweise Bemischung von Biodiesel zu DINO dürfte der Preis sicherlich weitaus mehr ansteigen, als sich das durch Verteuerung des Beimischungsanteils auswirken würde.
Einige Tankstelle erklärten auf einem Aushang, daß die Versorgung mit Biodiesel zum Monatsende eingestellt wird da die höheren Beschaffungs- und Bereitstellungskosten den ohnehin sinkenden Absatz an Biodiesel geschäftlich nicht mehr rentabel machen.
Die Preise für mineralischen Dieselkraftstoff sind um 10 Ct angehoben worden, während sich die Preisdifferenz zu Superbenzin um 8 Ct reduziert hat.