Wie sagte schon Winston Churchill: "Die Demokratie ist keine gute Staatsform, aber nun mal die beste die wir haben“! *g*
Die Lage ist verfahren, die Maßnahmen der Regierung IMHO mehr von sozialistischem Neid denn von Sachverstand geprägt (und werden auch das genaue Gegenteil von dem erreichen was sie erreichen sollen) und die Opposition sollte den Ball flach halten da sie es mindestens mal in den 18 Jahren ihrer Regierungszeit versäumt hat die bitter notwendigen Reformen des Renten- und Gesundheitssystems in die Wege zu leiten!
IMHO sinnvolle Maßnahmen um die Sache schnell wieder ins Laufen zu bringen (den das Geld ist ja da, wenn man sich die Spareinlagen bei den Banken ansieht, nur ausgegeben wird es derzeit nicht!): Ziemlich radikale Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, auch wenn das sicher hier und da in Niedriglöhnen und „hire-and-fire“-Mentalität münden würde: Aber die Arbeitgeber stellen dann wieder ein, die Leute bekommen Gehalt und haben eine Perspektive und das verdiente Geld wird logischerweise anderenorts wieder ausgegeben. Das hebt die Inlandsnachfrage, denn auf den Export können wir uns leider nicht verlassen, da haben wir nun mal nur einen geringen Einfluss drauf, seit Euro noch weniger als zuvor! Selbiges heiße allerdings auch die Gewerkschaften, die solche Maßnahmen bis jetzt höchst Effektiv verhindern, ziemlich drastisch auszubremsen! Ist nicht schön, nützt bei deren Blockierermentalität derzeit aber nix, denn so geht´s nicht voran!
Ferner eine ganze Menge Subventionen drastisch abbauen, allerdings nicht den Häuslebauern ihrer Eigenheimzulage wegnehmen, sondern so einen Schwachfug wie die 200%ige Subvention des Steinkohlebergbaus abschaffen! Noch mal zum Mitschreiben: Der Steinkohlebergbau wird mit rund dem zweifachen der in ihm erwirtschafteten Bruttogehälter subventioniert! Hieße umgekehrt: Wenn ich die Subventionen dort komplett streiche und alle Kumpel beim vollen Bruttogehältern nach Hause schicke hätte ich morgen die Hälfte der heutigen Subventionen mehr im Geldbeutel, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Was die Renten angeht, da ist das Kind ja nun mal leider in den Brunnen gefallen und unserer Generation sei dringend angeraten sich nicht auf das staatliche Rentensystem zu verlassen sondern selbst Vorsorge zu treffen, je früher je besser, denn das System wird unsere Renten auf gar keinen Fall aufbringen können! Aber aus dem System des Generationenvertrags kommen wir jetzt nun mal nicht mehr heraus, da müssen wir durch! Trotzdem ist der Rentenbeitragssatz IMHO an der Grenze des zumutbaren angekommen, wobei er in den 80ern BTW auch schon mal bei über 20 % war!
Die Wurzel des ganzen Übels liegt IMHO darin das die Politiker einfach nicht willens sind unpopuläre Dinge in einer Legislaturperiode anzupacken und sie deshalb über die Jahre und Jahrzehnte vor sich her geschoben werden! Und dummerweise haben sie damit ja auch noch fast so was wie recht, denn wer vor der Wahl die Wahrheit sagt wird nicht gewählt, siehe aktuelle Bundesregierung! Noch dazu werden wir IMHO inzwischen in vielen Bereichen mehr von den Interessenvertretern einzelner Gruppen denn von unseren Volksvertretern regiert: Wieso z. B. gestalten sich Reformen des Gesundheitssystems so schwer? Wenn man sieht wie groß die Füße sind die Ärztelobby, Pharmalobby usw. bei der Regierung in der Tür haben wundert eine das nicht mehr so sehr! Dto. Energiewirtschaft (Steinkohlesubventionen! Und im Osten machen sie den Braunkohleabbau dicht!), Gewerkschaften usw.!
Und wenn mal einer die Wahrheit sagt (Lafontaine, wer hätte das von ihm gedacht? Oder Metzger), wird er auch noch böse beschimpft!
Ich weiß auch nicht was das noch geben soll, aber so wird da IMHO nix draus, so geht´s noch viel weiter in die Krise!
BTW, Eichel bestätigte heute mal wieder dass der Bundeshaushalt 2006 wieder ausgeglichen sein wird! Das glaube ich ihm sogar mal, zumindest bis zum September 2006, denn dann sind wieder Bundestagswahlen! ![]()
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Grußsz, @rne