Ja, das ist Verschwörungstheorie. Sage ich dir als zugelassener Rechtsanwalt mit ein bisschen Grundkenntnissen von Recht, den Merkmalen eines Rechtsstaates und von dem, was Du hier mit selektiv ergoogelten Einzelquellen hereibzufabulieren versuchst.
Leider ist daran so viel sowohl tatsächlich als auch argumentativ-logisch falsch, dass ich neben der Arbeit nicht die Zeit dafür habe, aufzudröseln, worin sich glücklicherweise unser Land und z.B. das Rechtssystem des Dritten Reichs unterscheiden. Wobei das Problem eher bei dem liegt, der aktuell keine relevanten Unterschiede zwischen beiden Systemen feststellen kann.
Anfangspunkte für Nachhilfe wären Menschenwürdegarantie, Demokratie und Gewaltenteilung, die dadurch, dass Staatsanwälte weisungsgebundener Teil einer Behörde sind, gerade nicht aufgehoben wird. Ein weiterer Schritt wäre der Justizaufbau inkl. Funktion von Staatsanwaltschaft und Gerichten. Ich sage bewusst Nachhilfe, denn googeln führt bei Dir anscheinend leider wie gesagt nur zu sehr selektiven Ergebnissen, die am Thema vorbeigehen.
Und den Rechtsstaat haben neben diversen kleinen schon viele große Leute erlebt, allen voran Politiker, denen das Bundesverfassungsgericht auf die Finger geklopft hat, oder im Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Audi-Chef, der bereits einige Zeit in Untersuchungshaft gesessen hat sowei die weiteren Angeklagten inkl. Ex-VW-Chef Winterkorn.
Zitat
Diese Rechtsgrundlage, welche die DUH da ausnutzt, ist ja vorher von der DUH selber geschaffen worden
...weil die DUH ja Teil der der Legislative ist? Ach nein, ist sie ja gar nicht, was die Qualität Deiner Argumente anschaulich illustriert.
Ich hoffe, andere haben sich ihre angemessene Meinung zu Deinen Posts bilden können, ich werde hier nicht weiter antworten, damit Deine absurden Behauptungen und das Schlechtreden eines grundsätzlich funktionierenden Rechtsstaates nicht als "heißes Thema" weitere Aufmerksamkeit bekommt - was der Hauptzweck zu sein scheint.
